Härter Strafen für Senioren - Was fordern Experten?

Aktuelle Rechtslage und Forderungen der Polizei

Aktuell ist die Rechtslage klar: Stellt die Polizei bei einer Verkehrskontrolle Einschränkungen der Fahreignung fest, muss sie den Betroffenen der Fuhrerscheinstelle melden. Diese entscheidet dann über weitere Maßnahmen, wie beispielsweise eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) oder eine Beobachtungsfahrt.

Die Gewerkschaft der Polizei fordert jedoch klarere Regeln und härtere Strafen. Michael Mertens, stellvertretender Bundesvorsitzender, spricht sich für eine niedrigere Hemmschwelle bei der Einziehung von Führerschein oder Fahrzeugschlüssel aus, um akute Gefahren abzuwenden. Zudem sollten Verkehrsverstöße generell härter geahndet und häufiger Fahrverbote verhängt werden.

ADAC warnt vor Altersdiskriminierung bei Verkehrskontrollen

Der ADAC betrachtet spezielle Polizeitests für ältere Autofahrer kritisch. Andreas Schäpe, Chefjurist des Automobilclubs, betont, dass die bestehenden Verfahren zur Überprüfung der Fahreignung ausreichend seien. Spezielle Tests könnten zu Diskriminierung führen und ältere Menschen unverhältnismäßig stark belasten.

Ähnliche Bedenken äußert der Deutsche Anwaltverein. Die Befürchtung: Tests könnten willkürlich und vor allem bei Frauen und Senioren angewendet werden, ohne dass konkrete Anhaltspunkte für eine eingeschränkte Fahrtüchtigkeit vorliegen.

Versicherer fordern verpflichtende Fahrtests für Senioren

Die Versicherungswirtschaft hingegen setzt sich für verpflichtende Rückmeldefahrten für ältere Autofahrer ein. Kirstin Zeidler, Unfallforscherin beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, verweist auf Studien, die die positive Wirkung solcher Fahrten belegen.

Bei diesen begleiteten Fahrten mit speziell geschulten Fahrlehrern oder Verkehrspsychologen könnten altersbedingte Einschränkungen frühzeitig erkannt und durch gezielte Tipps kompensiert werden. Die Teilnahme an den Rückmeldefahrten soll jedoch freiwillig sein und keinen Einfluss auf die Fahrerlaubnis haben.

Freiwilligkeit statt Zwang: Verkehrspsychologen setzen auf Eigenverantwortung

Auch die Deutsche Gesellschaft für Verkehrspsychologie (DGVP) befürwortet Rückmeldefahrten, spricht sich aber ebenfalls für deren Freiwilligkeit aus. DGVP-Präsident Wolfgang Fastenmeier betont, dass die meisten Senioren ein großes Interesse daran hätten, lange mobil und sicher am Straßenverkehr teilzunehmen. Sie seien durchaus bereit, sich mit ihren Fähigkeiten und möglichen Defiziten auseinanderzusetzen.

Standardisierte Tests nach US-Vorbild: Chance oder Risiko?

Neben der Debatte um spezielle Regelungen für ältere Autofahrer wird auch generell über standardisierte Tests bei Verkehrskontrollen diskutiert. Die Deutsche Polizeigewerkschaft befürwortet solche Tests nach US-amerikanischem Vorbild, wie sie derzeit in Hamburg und Niedersachsen erprobt werden.

Dabei müssen die Verkehrsteilnehmer beispielsweise auf einem Bein stehen oder auf einer geraden Linie gehen. Die Gewerkschaft verweist auf wissenschaftliche Studien, die den Nutzen dieser Tests belegen. Kritiker warnen jedoch vor Diskriminierung und bezweifeln, dass Polizisten ausreichend geschult sind, um auf Basis dieser Tests die Fahrtüchtigkeit zu beurteilen.

Fazit: Mehr Sicherheit durch Dialog und Freiwilligkeit

Die Diskussion um die Fahrtüchtigkeit älterer Menschen wird die Gesellschaft weiterhin beschäftigen. Fest steht: Sowohl pauschale Vorverurteilungen als auch reine Appelle an die Eigenverantwortung greifen zu kurz. Gefragt sind vielmehr differenzierte Lösungen, die sowohl die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit als auch die berechtigten Mobilitätsbedürfnisse älterer Menschen berücksichtigen. Freiwillige Angebote wie Rückmeldefahrten in Kombination mit einer verstärkten Sensibilisierung für das Thema altersbedingte Einschränkungen erscheinen hier als vielversprechender Ansatz.

Quellen:

• Statistisches Bundesamt (Destatis). (2022). Führerscheininhaber nach Altersgruppen.
• Autohaus.de. (o.J.). Kontrollen oder Prüfungen? Debatte über ältere Autofahrer.